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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Service mychinaname.com der Firma China Name Ltd. & Co. KG
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma China Name Ltd. & Co. KG, Frauenstr. 11, 80469 München (nachfolgend „ChinaName“) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Besteller“ oder „Kunden“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt ChinaName nicht an, es sei denn, ChinaName hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand
ChinaName bietet verschiedene Namensprodukte und –analysen für natürliche Personen,– insbesondere die Produkte myChinaName, myChinaName „Professional“ und ChinaName „Light“ – (nachfolgend „Namensprodukte“) an, die ChinaName individuell samt Zertifikat erstellen lässt. Zudem bietet ChinaName aus den Namensprodukten und –analysen ableitbare bzw. dazu ergänzende Produkte und Dienstleistungen zum Erwerb an, die ChinaName ebenfalls individuell erstellen lässt.
§ 3 Vertragsabschluss
- Ein Kaufvertrag mit ChinaName gilt als geschlossen, wenn eine Bestellung bei ChinaName eingegangen ist und von ChinaName mittels einer Bestellbestätigung durch Zusendung einer eMail an den Besteller angenommen wird.
- Die in der Bestellung und in der Bestellbestätigung aufgeführten Angaben sind vom Besteller auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Bei fehlerhaften Angaben hat der Besteller die Möglichkeit, diese Angaben über den ihm mitgeteilten Kunden-Login auf mychinaname.com zu korrigieren. Da ChinaName direkt nach Auftragserteilung mit der Erstellung der Produkte beginnt, sind derartige Korrekturen vom Besteller unverzüglich – d.h. bis spätestens 1 Stunde nach Versenden der Bestellbestätigung – durchzuführen. Als Versendezeit gilt die in der Bestellbestätigung enthaltene Zeitangabe. Ein Haftungsanspruch gegenüber ChinaName für die Lieferung fehlerhafter Ware besteht nicht, wenn dieser Mangel ursächlich durch fehlerhafte Angaben des Bestellers hervorgerufen wurde.
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Produktspezifikationen und Preise von ChinaName.
- ChinaName bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch für Kinder und Minderjährige bestimmte Produkte können bei ChinaName nur von Erwachsenen gekauft werden.
- Falls ChinaName ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Waren und Dienstleistungen nicht in der Lage ist, weil ein Dritter (z.B. ein Lieferant von ChinaName) seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist ChinaName dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sonstige gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich an den Besteller zurückerstattet.
- ChinaName ist nicht Vertragspartner von Verträgen, die der Besteller über fremde Seiten abschließt, zu denen ChinaName den Zugang über einen Link lediglich vermittelt. Für diese Bestellungen gelten die Konditionen des jeweiligen Anbieters.
§ 4 Ausführung
- ChinaName erbringt seine Dienstleistung zur Erstellung von Namensprodukten und –analysen nach bestem Wissen und nach dem Standard marktüblicher Qualitätsanforderungen. ChinaName erbringt seinen Service mychinaname.com in Bezug auf Namen natürlicher Personen (nachfolgend „Namensinhaber“).
- Damit ChinaName seine Produkte und Dienstleistungen individuell und personenbezogen erbringen kann, müssen durch den Besteller personenbezogene Daten eingegeben und im Zuge der Leistungserstellung uneingeschränkt Dritten (z.B. Namensexperten) zugänglich gemacht werden. Der Besteller erklärt hierfür ausdrücklich und uneingeschränkt sein Einverständnis. Die für den Kunden erstellten Inhalte der Namensprodukte und -analysen geben ausschließlich die Meinung von unabhängigen Namensexperten wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung von ChinaName nicht unbedingt überein. ChinaName übernimmt keine Haftung für diese Inhalte.
- Die von ChinaName erstellten Namensprodukte unterliegen dem Urheberrecht. ChinaName räumt dem Namensinhaber als natürlicher Person mit Ausstellung des entsprechenden Zertifikats für Namensprodukt und -analyse (auch pdf-Datei) und unter Berücksichtigung von § 8 (4) das einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein. Die Weitergabe dieser Rechte ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung
- Bei Bestellung von Namensprodukten und -analysen als pdf-Datei, erhält der Besteller diese per eMail im Rahmen des ihm unverbindlich mitgeteilten Lieferzeitraumes und nach Eingang der Zahlungsbestätigung. ChinaName ist bemüht, Namensprodukte und –analysen in der Regel innerhalb von 7 Arbeitstagen zu liefern. Hat ein Besteller den 3-Tage-Express-Lieferservice für Namensprodukte und -analysen als pdf-Datei gewählt, erfolgt eine Lieferung innerhalb von 3 Werktagen, wobei Samstage nicht mitgerechnet werden.
- Die Versendung von Namensprodukten und –analysen auf Papier (Zertifikat im Farbdruck) und anderer physischer Produkte erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
- Die von ChinaName gemachten Angaben über Lieferzeiten und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Hält ChinaName die Lieferzeit beim 3-Tage-Express-Lieferservice nicht ein, wird dem Besteller der Preis für den 3-Tage-Express-Lieferservice erstattet, die Gültigkeit des Auftrages einschließlich der Erstellung der Namensprodukte und –analysen und der dafür zu entrichtende Preis bleiben davon unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Der Besteller sichert zu, dass alle von ihm bei der Beauftragung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Besteller ist verpflichtet, im Falle von Änderungen von Kundendaten diese unverzüglich, d.h. innerhalb 1 Stunde nach Bestellzeitpunkt unter Nutzung seines persönlichen Kunden-Logins in Kundenbereich von mychinaname.com vorzunehmen.
- Mit der Bestellbestätigung erhält der Besteller von ChinaName per eMail ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. ChinaName wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt, außer beim Kunden-Login, nach dem Passwort fragen.
- Der Besteller ist selbst für die Qualität seiner Angaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Beauftragung von Namensprodukten und –analysen, verantwortlich. Macht der Besteller Angaben zu Dritten, hat er sicherzustellen, dass er über die notwendigen Einverständnisse verfügt.
- Der Besteller verpflichtet sich, nicht unberechtigt Daten Dritter weiterzugeben. Mit der Angabe von Daten Dritter sichert der Besteller zu, dass er berechtigt ist, diese weiterzugeben.
- Der Kunde prüft die von ChinaName gelieferten Produkte und Dienstleistungen vor Nutzung, insbesondere vor Vervielfältigung und Veröffentlichung.
- Für die Darstellung von digital gelieferten Produkten (z.B. Zertifikat als pdf-Datei) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er trägt insbesondere selbst die Verantwortung dafür, dass er über die erforderliche Software (z.B. Adobe® Reader®) verfügt. Adobe® Reader® steht beim Hersteller Adobe® kostenlos zum Download bereit.
§ 7 Rechte Dritter und Freistellung
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von ChinaName die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, zudem auch gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.
- Der Kunde stellt ChinaName von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte gegen ChinaName wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden auf mychinaname.com eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde stellt ChinaName ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte gegen ChinaName wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von China Name durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt alle ChinaName aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von ChinaName bleiben unberührt.
- Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
- Werden durch die bereitgestellten Inhalte des Kunden Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde ChinaName nach Wahl von ChinaName auf eigene Kosten des Kunden das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von China Name durch den Kunden Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch ChinaName sofort einstellen.
§ 8 Preise, Zahlungsmodalitäten und Verzug
- Alle angegebenen Preise sind Endpreise.
- Der Besteller hat die Möglichkeit den Kaufpreis per Kreditkarte (Eurocard/Mastercard, Visa) zu zahlen.
- Die Rechnungsstellung erfolgt durch ChinaName ausschließlich per eMail, wenn durch ChinaName nicht ausdrücklich anders bestimmt.
- Für die Zustellung von Namensprodukten und –analysen in Papierform berechnet ChinaName eine pauschale Versandgebühr in Höhe von 4,90 EUR innerhalb von Deutschland und Europa und in Höhe von 7,90 EUR in alle anderen Länder. ChinaName behält sich vor, höhere Versandkosten geltend zu machen, sollten ChinaName nachweislich selbst höhere Kosten entstehen.
- Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist ChinaName berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von € 10 (für Porto und Verwaltung) zu erheben. Falls ChinaName ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ChinaName berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ChinaName.
- Der Namensinhaber erwirbt erst mit der vollständigen Zahlung das einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den von ChinaName für ihn individuell erstellten Namensprodukten und -dienstleistungen.
§ 10 Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Da es sich bei den Waren- und Dienstleistungsbestellungen bei ChinaName, insbesondere bei der Erstellung der Namensprodukte und –analysen, um Produkte handelt, die nach Kundenspezifikation erstellt werden und/oder auf persönliche Bedürfnisse einzelner zugeschnitten sind, besteht beim Besteller gemäß § 312d BGB kein gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ChinaName unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Mängelhaftung
- Bei erkennbaren Mängeln der gelieferten Ware, ist der Besteller verpflichtet diesen bei ChinaName innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu reklamieren.
- Mangelhafte Waren sind an ChinaName zurückzusenden, außer es findet eine Minderung des Kaufpreises statt.
§ 13 Haftung
- ChinaName übernimmt keine Haftung für Schäden, die nicht selbst am Liefergegenstand eintreten, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ChinaName beruhen.
- Bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit haftet ChinaName ausschließlich bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen und für ChinaName vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
- Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von ChinaName für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
- ChinaName sichert nicht zu, dass der Betrieb ihrer Website ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen, Datenverlust oder Fehler übernimmt ChinaName keine Haftung.
§ 14 Datenschutz und Sicherheit
- ChinaName ist sich bewusst, dass den Kunden ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Kunden an ChinaName übermitteln, äußerst wichtig ist. ChinaName nutzt und verarbeitet daher sämtliche personenbezogenen Daten des Bestellers oder Dritter im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
- Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz und Sicherheit finden Sie in unserer Erklärung zu Datenschutz und Sicherheit (Datenschutzerklärung).
§ 15 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
- Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
- Die Vertragssprache ist deutsch.
- ChinaName behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu verändern bzw. zu ergänzen, ohne Kunden und Geschäftspartner hierüber gesondert benachrichtigen zu müssen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Regelung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
München, den 24.11.2006
Weitere Fragen richten Sie bitte an info@chinaname.biz
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